Nachstehend finden Sie einen kurze Zusammenfassung aus den Beratungen der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2026. Die vollständigen Informationen zu der Sitzung sind im Bürgerinformationssystem (https://altenstadt.gremien.info/meeting/865) abrufbar.
Klimaschutzkonzept wird umgesetzt
Bereits in der Mai-Sitzung wurde die Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Für die Fördermittel-Antragsstellung zur fortführenden Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers war die Anpassung der Beschlussfassung erforderlich.
Neue Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung beschloss außerdem eine aktualisierte Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse. Dabei wurden unter anderem Regelungen zu Fristen, dem Mitbringen von Tieren – mit Ausnahme von Assistenzhunden – sowie zur Möglichkeit einer namentlichen Abstimmung angepasst.
Ein Antrag zur Regelung von Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzungen wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Änderungen bei der Hauptsatzung
Auch die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Altenstadt wurde beraten und mit 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Eine weitergehende Fragestellung zu Bild- und Tonaufnahmen soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Neue Friedhofs- und Gebührenordnung beschlossen
Die Gemeindevertretung hat die Neufassung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung beschlossen. Im Rahmen der Beratungen wurden unter anderem Änderungen bei den Baumgrabstätten und der Gebührenentwicklung berücksichtigt.
Für eine bessere Planbarkeit ist vorgesehen, die Gebühren ab dem 1. Januar 2028 jährlich um drei Prozent anzupassen. Diese Regelung soll für fünf Jahre gelten und damit die allgemeine Kostenentwicklung berücksichtigen.
Baugestaltung künftig mit zusätzlichen Vorgaben
Beschlossen wurde zudem eine Satzung zur Ergänzung baugestaltungsrechtlicher Vorschriften in bestehenden Bebauungsplänen sowie in Bereichen, die nach § 34 BauGB zu beurteilen sind.
Im Zuge der Beratung wurde unter anderem ein Antrag eingebracht, bei Einfriedungen einen geeigneten Abstand zwischen Zaununterkante und Bodenoberkante vorzusehen. Damit sollen Zäune für Kleinsäuger wie beispielsweise Igel durchlässiger werden und Barrierewirkungen vermieden werden.
Jugendplatz in der Waldsiedlung
Eine konkrete Entscheidung wurde für den ehemaligen Bolzplatz im Tannenweg in der Waldsiedlung getroffen. Der Platz bleibt in seiner bisherigen Größe, Lage und grundsätzlichen Ausstattung erhalten. Der wassergebundene Bodenbelag soll durch einen Tennenbelag ersetzt werden.
Zusätzlich wird der Platz in Richtung Bauhoflagerplatz mit einem Sportangebot aufgewertet. Vorgesehen sind eine Calisthenics-Anlage mit Fallschutzboden sowie eine Teqball-Platte. Die Investitionsmittel für das Projekt „Jugendpark Waldsiedlung“ werden von ursprünglich 300.000 Euro auf 150.000 Euro reduziert; der Zuschussansatz wird entsprechend auf 75.000 Euro angepasst. Die Entscheidung fiel einstimmig.
Integrationskommission gewählt
Auch die Besetzung der Integrationskommission stand auf der Tagesordnung. Nach Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber beschloss die Gemeindevertretung, die Zahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger von sechs auf zehn zu erhöhen und zusätzlich zwei Vertreter vorzusehen.
Die vorliegenden Bewerbungen wurden anschließend als einheitlicher Wahlvorschlag beschlossen.
Weitere Themen und aktuelle Entwicklungen
Bürgermeister Dominic Imhof informierte die Gemeindevertretung außerdem über zahlreiche aktuelle Themen aus der Gemeinde. Dazu gehörten unter anderem die Straßenbaumaßnahmen an der B521, verschiedene Brückensanierungen, die Erschließung des Gewerbegebiets „Bei den Lochäckern“, die Umgestaltung des Josef-Schulmeister-Platzes, die Flüchtlingssituation, die Wasserlieferung durch die OVAG sowie die mögliche Entwicklung der Kreisumlage und die Vorbereitung des Haushalts 2027.
Auch zur Umsetzung des Gerichtsbescheids zur Verkehrsgrünfläche an der Einmündung Wölfershecke/Lange Straße in Oberau wurde berichtet. Die entsprechende Pflanzinsel soll durch den Rückbau eines Teils der Pflasterfläche hergestellt werden. Die Arbeiten haben Ende August begonnen, die Bepflanzung soll im Herbst durch den gemeindlichen Bauhof erfolgen.
Darüber hinaus wurden unter anderem der aktuelle Stand zur geplanten E-Ladesäule an der Altenstadthalle, eine mögliche Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach, die weitere Entwicklung des Gewerbegebiets „Bei den Lochäckern“ sowie der geplante Themenspielplatz angesprochen. Für den Themenspielplatz wird derzeit eine Umsetzung im Jahr 2027 als realistisch eingeschätzt.
Mehrere weitere Tagesordnungspunkte, darunter die weitere Verwendung des Feuerwehrhauses Höchst, der Verkaufspreis der Grundstücke im Gewerbegebiet „Bei den Lochäckern“ und die Neufassung der Verwaltungskostensatzung, wurden zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.