Schöffenwahl 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Bewerbungen können bis 30.04.2018 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

 


16.06.2018: Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde 63674 Altenstadt

für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Büdingen und den Strafkammern des Landgerichts Gießen

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 08.06.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Gießen und das Amtsgericht Büdingen gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

25.06.2018 bis 01.07.2018

zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Gemeindeverwaltung Altenstadt, Zimmer OG 14, Frankfurter Straße 11, 63674 Altenstadt

 Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Gemeindevorstand der Gemeinde Altenstadt Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 63674 Altenstadt, den 18.06.2018
gez. Syguda
Bürgermeister


Beschluss der Gemeindevertretung am 08.06.2018:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenstadt hat in ihrer Sitzung am 08.06.2018 folgenden öffentlichen Beschluss gefasst:

Die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Jahre 2019 bis 2023 wurde mit den nachstehenden 14 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber einstimmig beschlossen:

1. Almon, Jutta
2. Dietz, Christine
3. Gath, Christa
4. Geserick, Susanne
5. Graß, Bernd
6. Dr. Grünberg, Andreas
7. Link, Anja
8. Miano, Christel
9. Pfeffer, Claus
10. Potengowski, Oliver
11. Röder, Norbert Heinz
12. Seidenather, Michael
13. Steinmacher, Marion
14. Steuernagel, Petra


Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018


Pressemitteilung vom 18.03.2018:

Ehrenamtliche Gerichtsschöffen

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde voraussichtlich 11 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Büdingen und Landgericht Gießen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung Altenstadt und der Jugendhilfeausschuss des Wetteraukreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 30. April 2018 bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Altenstadt, Fachbereich Zentrale Dienste, Frankfurter Straße 11, 63674 Altenstadt, (Tel.: 06047/8000-90). Ein Formular kann hier oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an den Kreisausschuss des Wetteraukreises, Fachbereich Jugend und Soziales, Fachdienst Jugendhilfe, Postfach 10 06 61, 61167 Friedberg. Bewerbungsformulare können von der Internetseite des Wetteraukreises unter www.wetteraukreis.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

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Kontakt


Gemeindeverwaltung Altenstadt
-Wahlbüro-
 
Frankfurter Str. 11
63674 Altenstadt

Ansprechpartner:
Dominic Imhof
-Gemeindewahlleiter-

Tel: (06047) 8000-90
Fax: (06047) 8000-1190
E-Mail: wahlen@altenstadt.de

nächste Wahl:

Wahl zum Hessischen Landtag am 28.10.2018